Sie sind hier: Startseite > Regierung

Regierung

Der Überbringer schlechter Botschaft wurde früher mitunter hingerichtet.

Auch heute stellt man Überbringer schlechter Informationen sofort als Querulanten hin, und geht mit harter Hand gegen sie vor. Ein bisschen Denunziation, ein bisschen Verweigerung des rechtlichen Gehörs, ein wenig Machtmissbrauch, verschiedene Sanktionen - und schon sind Kritiker kaltgestellt. Was machen Kritiker? Sie halten einen Spiegel vor. Sind Spiegelvorhalter schuld daran, wenn den Gespiegelten das Make-Up verrutscht ist?

Schade, dass die Regierung ihre Departemente nicht mit ebenso harter Hand ausfegt. Jahrzehnte gingen ungenutzt ins Land. Das Stichwort 'Fehlerkultur' ist inexistent. Gewalt geht zu oft vor Recht.

Ein Amt gibt's ans nächste weiter: Von der Invalidenversicherung zum Sozialamt, von dort wieder zum Arbeitsamt, dann wieder zur IV - dazwischen noch Krankenkassen, Aufsicht, Parlament, Regierung und Behörden, Justiz und Ärzte. Es kann und darf nicht sein, dass ein und derselbe Fall jahrelang die Runde macht durch mehr oder weniger kompetenzfreie Ämter und Behörden. Null Resultate bei hundertfachem Behördeneinsatz (oder Nichteinsatz): So etwas kann sich nur der zwangsalimentierte Staat leisten. Würden KMU so wirtschaften, gäbe es einen Exodus der Schweizer Arbeiterschaft - einen "Auszug aus Aegypten".

Bevor Regierung und Parlament über eine neue Imagekampagne nachdenken: Welches Image genau soll geschärft werden? Behördenfilz? Behördenignoranz? Machtmissbrauch? Kompetenzverweigerung? Obwohl wir überzeugt sind von der natürlichen Schönheit des Kantons und den Qualitäten von Bevölkerung und Gewerbe: Diese Kampagne wird nichts bringen ausser Werbekosten.

Wer nicht fähig ist, Armut systemisch zu bekämpfen, bekämpft eben einfach die Armen. Der Leistungsausweis ist dann zwar gleich Null, der generationenübergreifende Schaden immens - aber die Wiederwahl ist wohl gesichert. Geht es in Schaffhausen eigentlich nur noch um Wiederwahl, Selbstbeleuchtung und vorteilhafte Berentung? Geht Gewalt vor Innovation?


Deshalb rufen wir zur Demo auf:

Eine Regierung, die behördlichen Mißständen fortwährend zustimmt und sie absegnet - statt intern aufzuräumen, begeht Täterschutz statt Opferhilfe. Damit richtet sich die Regierung gegen Verfassung und Bevölkerung, gegen Moral und Sitte: Das wollen wir nicht. Wir wollen eine fair handelnde Regierung, welche Behördenfilz und -Intrigen widerstehen kann. Der Kanton weigert sich über Jahre, funktionsunfähige Gemeinden unter Zwangsverwaltung zu stellen.

 



 
nach oben